Dennis Vihar:    Sozialstaatprinzip
                       - AUFZEICHNUNGEN -

hergeleitet aus Art 20 (1) GG (BRD ein sozialer Bundesstaat) und Art. 28 (1) S. 1 GG
--> rechtsverbindliche Grundsatznorm

Inhalt

Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit.

Soziale Gerechtigkeit: Wirtschaftliche und kulturelle Existenz für jede Schicht auf angemessenem Niveau.

Soz. Sicherheit: Gewährleistung der Daseinshilfe im Falle des Fehlens eigener Daseinsreserven.

Auftrag zur Aufrechterhaltung an f. 3 Staatsgewalten:
- Gesetzgeber
- Exekutive
- Rechtssprechung

Copyright © 2001 Dennis Vihar. Alle Rechte vorbehalten.
Stand: 27. August 2003