Dennis Vihar:    Rechtsstaatsprinzip
                       - AUFZEICHNUNGEN -

Wichtige Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips:

• Bindung an die Grundrechte --> Art. 1 (3) GG

• Gewaltenteilung --> Art. 20 (2) GG

• Bindung an Recht und Gesetz --> Art. 20 (3) GG

Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 (2) GG)

Die Gewaltenteilung soll die Staatsgewalt begrenzen und kontrollieren und dadurch die Freiheit des einzelnen schätzen und wahren. Außerdem wird durch die Gewaltenteilung eine sinnvolle Arbeitsteilung herbeigeführt.

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Gesetzesbindung, s. Art. 20 (3) GG

Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an Verwaltung

• Bindung an Gesetz und Recht bezieht sich auf: das Grundgesetz, Normen des Bundes- und Landesrechts, Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht.

• Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung: 1. Vorrang des Gesetzes; 2. Vorbehalt des Geetzes

Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an das Grundgesetz

• Bindung an verfassungsmäßige Ordnung

• jedes Gesetz muss hinreichend geprüft sein (Ausnahme: unbestimmter Rechtsbegriff/Generalklausel)

Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Rechtssprechung

• gem. Art 20 (2) Nr. 3 GG ist auch die Rechtssprechung an Gesetz und Recht gebunden, wie die Exekutive 

Weitere wesentliche Elemente des Rechtsstaates

• effektiver Rechtsschutz

• Gewaltenteilung

• Gesetzesmäßigkeit (Rechtsgebundenheit) staatl. Handelns

• Gewährleistung pers. Grundrechte

• Bestimmtheit des Gestzes

• Vertrauensschutz

• Verhältnismäßigkeit

• Rechtsschutz und Justizgrundrechte

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Stand: 27. August 2003