DeViCom Wissen: Staats- und Verfassungsrecht - Jesse, Eckhard: Was ist Demokratie

Eckhard Jesse: Was ist Demokratie

Eine von allen akzeptierte Definition, was denn eigentlich Demokratie (wörtlich: „Volksherrschaft") bedeutet, wird kaum möglich sein. Nicht nur die verschiedenartigen Gesellschaftssysteme legen Demokratie unterschiedlich aus. Der Siegeszug des Wortes „Demokratie" ist aufgrund seines hohen Kurswertes allerdings unaufhaltsam, nimmt doch heutzutage nahezu jeder Staat für sich in Anspruch, demokratisch zu sein - auch und gerade Diktaturen jedweder Färbung. Einige der zahlreichen Demokratie-Definitionen sollen hier knapp vorgestellt werden.

Demokratie-Definitionen

Eine gewichtige Bedeutung für westliche Demokratielehren kommt der Unterscheidung zwischen der Identitätstheorie und der Konkurrenztheorie der Demokratie zu. Sie hat die wissenschaftliche Diskussion lange Zeit befruchtet und ist heute noch wegweisend, wenngleich sich die Zahl der Kritiker vermehrt hat, weil die Gegenüberstellung ideologiebehaftet und simplifizierend sei.

• Die von Rousseau geprägte Homogenitätstheorie orientiert sich an einem einheitlichen (homogen) Volkswillen und einem vorgegebenen Gemeinwohl („identitäre" Demokratietheorie). Sie leugnet die Legitimität von Interessenkonflikten. In diesem Verständnis bedeutet Demokratie Identität von Regierenden und Regierten. Das Repräsentationsprinzip wird grundsätzlich mißbilligt: Der „Volkswille" könne nicht vertreten werden. Der demokratische Anspruch des Modells, das den politisch aktiven Bürger voraussetzt, sei nicht bestritten - die Gefahren, die ihm innewohnen, liegen jedoch offen zutage. Der Versuch nämlich, die Einheit des Staatsvolkes herzustellen, sie aufrechtzuerhalten und die unterschiedlichen Interessen zu unterdrücken, schlägt Im Extremfall in totale Herrschaft um. Daher ist hierfür auch der Begriff „totalitäre Demokratie" geprägt worden. Der „Führer" oder „die Partei" setzt den einmal als richtig erkannten Gemeinwillen in die Tat um. Abweichungen und oppositionelle Strömungen gelten als Ketzerei. Die Menschen sollen zu ihrem Glück gezwungen werden.

• Die Konkurrenztheorie der Demokratie, die sich am angelsächsischen Modell ausrichtet, geht von der Existenz und Berechtigung unterschiedlicher Interessen aus. Die politische Willensbildung soll in der pluralistischen Gesellschaft durch einen offenen Prozeß der Auseinandersetzung zwischen den heterogenen Gruppeninteressen vonstatten gehen, wobei ein Minimum gemeinsamer Oberzeugung erforderlich ist Aufgrund der Vielfalt der Meinungen und der sozialen Konflikte kann es eine absolut richtige Losung nicht geben. Das Mehrheitsprinzip gilt daher als Grundlage für Entscheidungen. Freilich darf keine „Tyrannei der Mehrheit", die demokratische Spielregeln antastet und unveräußerliche Menschenrechte verletzt, ausgeübt werden, weil auch die Mehrheit vor Unzulänglichkeiten nicht gefeit Ist. Ein ausgeprägter Minderheitenschutz bildet für dieses

Demokratieverständnis, zu dem sich auch das Grundgesetz bekennt, einen konstitutiven Bestandteil. Die gewählten Vertreter, während ihrer Amtszeit nicht an Aufträge gebunden, stellen sich nach Ablauf der Legislaturperiode dem Votum der Wählerschaft. Damit bedeutet Demokratie in diesem Verständnis nicht Herrschaft des Volkes, sondern Herrschaft mit Zustimmung des Volkes. Insofern ist die Konkurrenztheorie am Repräsentationsgedanken ausgerichtet.

Marxisten-Leninisten hingegen differenzieren zwischen „sozialistischer Demokratie" und „bürgerlicher Demokratie". Aus dieser Sichtweise stellt sich die Unterscheidung folgendermaßen dar:

• Da in der „sozialistischen Demokratie" die Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt worden sind, fallen die Interessen des einzelnen Bürgers mit denen des Staates zusammen. Unter der klassenbewußten Führung der marxistisch-leninistischen Partei, die sich nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus" organisiert (Wählbarkeit aller leitenden Organe; Weisungsbefugnis von oben nach unten; Verbot von Fraktionsbildungen), wurde die „Diktatur des Proletariats" errichtet, um die Macht der Massen zu sichern und die Herrschaft der alten Ausbeuterklasse zu brechen. Die „sozialistische Demokratie", die höchste Stufe der Demokratie, hat sich gesetzmäßig herausgebildet und ist die Vorstufe für die „klassenlose Gesellschaft". Soziale Errungenschaften und gesellschaftliche Harmonie prägen die „reale Demokratie", die alle Bürger an Planungs-, Lenkungs- und Gestaltungsprozessen beteiligt, damit diese ihre Persönlichkeit schöpferisch entwickeln und voll entfalten können.

• Die „bürgerliche Demokratie" basiert auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln, das sich in der Hand einer kleinen Minderheit konzentriert und damit Ungleichheit produziert. Sie verschleiert den Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft, indem sie Rechte „formal" gewährt, ohne daß die Bürger sie „real" besitzen. Verschärft sich die Krise der zum Untergang verurteilten „bürgerlichen Demokratie", so schreckt das herrschende Monopolkapital im Ernstfall nicht davor zurück, die von den fortschrittlichen Kräften der Gesellschaft erkämpften Rechte wieder zurückzuschrauben und möglicherweise eine offene Diktatur zu errichten. Gegenüber dieser stellt die „bürgerliche Demokratie" jedoch einen Fortschritt dar, da sich hier die Arbeiterklasse organisieren und für ihre Interessen einsetzen kann.

Für westliche Demokratieauffassungen, wie verschieden sie immer sein mögen, hat eine solche Interpretation keinerlei Geltungskraft. Denn eine kommunistische Partei duldet im „real existierenden Sozialismus" keine gleichberechtigten Partein oder Gruppen neben sich.