DeViCom Wissen: Staats- und Verfassungsrecht - Bundestag und politische Parteien

Dennis Vihar: Bundestag und politische Parteien
- Aufzeichnungen -

beachte: nach Demokratieprinzip: Volk Träger der Staatsgewalt --> Quelle der Willensbildung

Legitimationskette: Volk --> Bundestag (BTag) --> Bundeskanzler (BKanzler) --> Bundesregierung (BReg) --> leitende Beamte --> übrige Beamte

gewählter BTag repräsentiert Volk in seinen Entschlüssen
- einziges unmittelbar demokratisch legitimiertes Staatsorgan, zugleich oberstes Verfassungsorgan
weitere Verfassungsorgane:
- Bundesrat
- Bundespräsident
- Bundesregierung und Bundeskanzler
- Bundesverfassungsgericht

Wahl des BTages: (s. BWahlG)
Abgeordnete werden gewählt in:
- allgemeiner
- unmittelbarer
- freier
- gleicher
- geheimer
Wahl.

allgemeine W.: Wahlen für jeden Deutschen, auch Deutsche im Ausland
gleiche W.: Alle Wähler haben gleichen Einfluss auf Wahlergebnis; gleicher Zähl- und Erfolgswert jeder Stimme.
unmittelbare W.: Zwischen Stimmabgabe und Auszählen/Ermittlung der gewählten Abgeordneten keine weiteren Instanzen/Entscheidungsinstanzen.
freie W.: Kein öffentlicher, privater Zwang auf Inhalt der Wahlentscheidung. Auch staatliche Wahlbeeinflussung unzulässig.
geheime W.: -- (logisch)

BRD: personalisierte Verhältniswahl

Erststimme = Wahl eines Wahlkreisabgeordneten
Zweitstimme = Wahl einer Landesliste
Überhangmandate: Anzahl Erststimme > Anzahl Zweitstimme
Erfolgschancengleichheit: Wahlkreise gleichmäßig auf Länder verteilt; annähernd gleich groß.

Hare-Niemeyer-Verfahren (Rechnung):
erzielte Stimmenzahl * Anzahl Sitze / Gesamtstimmen