Dennis Vihar:    Bundesrat (BRat)
                       - AUFZEICHNUNGEN -

Stellung im Verfassungsgefüge
- Mitwirkung bei Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und Angelegenheiten der EU (Art. 50 GG)
- nur Beteiligungsrecht, keine selbstständige 2. Gesetzgebungskammer

Zusammensetzung und Beschlussfassung

• besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, die sie bestellen und abberufen (Art. 51 (1) GG)

• keine direkte Legitimation durch Volk wie in den USA

• permanentes (ewiges) Organ; es besteht weder personelle noch sachliche Diskontinuität

• besteht aus 69 stimmberechtigten Mitgliedern; Länder haben je nach Größe 3 - 6 Stimmen inne (Art. 51 (2) GG)

• zw. Mitgliedern BTag u. BRat besteht Inkompatibilität

• BRat besitzt gegenüber BTag Hemmungs- und Kontrollbefugnisse

Entscheidungen:
mit der Mehrheit seiner Stimmen (mind. 35) --> Art. 52 (3) GG
Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden

Zuständigkeiten
Art. 50 GG --> keine Zuständigkeitsvorschrift

• Mitwirkung im förmlichen Gesetzgebungsverfahren; Art. 76 u. 77 (2) - (4) GG

• Mitwirkung bei Angelegenheiten der EU; Art. 23 u. 52 (3a) GG

• Zustimmung zu RVOs

• Zustimmung bei Aufsichtsmaßnahmen des Bundes

• Zustimmung bei Organisation neuer Bundesmittel und -unterbehörden

Copyright © 2001 Dennis Vihar. Alle Rechte vorbehalten.
Stand: 26. August 2003